Allgemeine Bedingungen

ARTIKEL 1 – VERTRAGSGEGENSTAND
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die Bedingungen für die Nutzung unserer Website Deutschland Inkontinenz (www.deutschland-Inkontinenz.de) sowie die allgemeinen Bedingungen für den Verkauf unserer Produkte an den Kunden über unsere Website (im Folgenden kurz „die Bedingungen“).

Vor der Nutzung unserer Website ist der Kunde verpflichtet, die vorliegenden Bedingungen aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen. Durch das Nutzen unserer Website oder das Übermitteln einer Bestellung auf dieser Letzteren akzeptiert der Kunde, außer bei Nachweis des Gegenteils, den er erbringen kann, durch diese Bedingungen gebunden zu sein.

Wir sind berechtigt, jederzeit an den vorliegenden Bedingungen Änderungen vorzunehmen. Es gelten die Bedingungen, die zum Zeitpunkt der Nutzung dieser Website oder des Vertragsabschlusses in Kraft sind.

ARTIKEL 2 – HANDELSBEZEICHNUNG
Der Verkauf unserer Produkte über unsere Website erfolgt unter der Handelsbezeichnung Deutschland Inkontinenz durch die SRL SANACURE, mit Firmensitz in 5363 EMPTINNE (Belgien), Rue de la Croix Limont 8, die in der Zentralen Datenbank der Unternehmen unter der Nummer 0701.968.115 eingetragen ist.

Der Kunde kann mit uns Kontakt aufnehmen, und zwar entweder unter Zuhilfenahme der oben angegebenen Postanschrift, oder durch Verwenden des dafür vorgesehenen Kontaktformulars auf unserer Website oder mithilfe der folgenden E-Mail-Adresse: kontakt@deutschland-inkontinenz.de oder auch telefonisch unter 00 32 83 33 00 93.

ARTIKEL 3 – VERTRAGSABSCHLUSS
Die Informationen auf unserer Website stellen keinesfalls ein Verkaufsangebot für Produkte dar, die darauf präsentiert sind.

Dementsprechend kommt, solange wir dem Kunden nicht bestätigt haben, dass wir die Bestellung annehmen, kein gültig abgeschlossener Vertrag zustande.

Nachdem der Bestellprozess online auf unserer Website durch den Kunden erfolgreich erfolgt ist, behalten wir uns das Recht vor, diese Bestellung anzunehmen oder abzulehnen. Unser Einverständnis über den erteilten Auftrag und den unmittelbar nachfolgenden Vertragsabschluss kann erst aus der Absendung der Auftragsbestätigung an den Kunden abgeleitet werden, und zwar an die E Mail-Adresse, die er bei der Auftragserteilung angegeben hat.

ARTIKEL 4 – VERFÜGBARKEIT DER PRODUKTE
Alle Bestellungen von Produkten unterliegen der Verfügbarkeit derselben. Im Falle von Beschaffungsschwierigkeiten oder wenn die Produkte nicht mehr vorrätig sind, behalten wir uns das Recht vor, den Kunden über die Möglichkeit zu informieren, Ersatzprodukte von identischer oder höherer Qualität bzw. identischem oder höherem Wert zu bestellen. Wenn der Kunde diese Ersatzprodukte nicht bestellen möchte, erstatten wir ihm die gegebenenfalls gezahlten Beträge zurück.

ARTIKEL 5 – PREIS – ZAHLUNG
Unsere Preise sind in Euro, inkl. MwSt., angegeben.

Die auf unserer Website angegebenen Preise sind unsere Preise, außer im Falle eines offenkundigen Irrtums.

Wenn wir hinsichtlich des Preises oder des oder der bestellten Produkte einen Fehler feststellen, informieren wir den Kunden baldmöglichst und schlagen ihm vor, entweder seine Bestellung zum korrekten Preis zu bestätigen oder sie zu stornieren. Wenn es uns nicht gelingt, die Antwort des Kunden bezüglich der ihm vorgeschlagenen Alternative innerhalb von acht Tagen zu erhalten, stornieren wir die Bestellung und nehmen die Rückerstattung der gezahlten Beträge vor.

Unsere Preise sind grundsätzlich nicht variabel, aber wir können auf diese die Preisänderungen unserer Lieferanten, die zwischen der Bestellung und der Lieferung eingetreten sind, sowie die Änderung des MwSt.-Satzes oder neue Steuern umlegen, die vor dem Lieferdatum eintreten würden.

Unsere Preise sind grundsätzlich nicht variabel, aber wir können auf diese die Preisänderungen unserer Lieferanten, die zwischen der Bestellung und der Lieferung eingetreten sind, sowie die Änderung des MwSt.-Satzes oder neue Steuern umlegen, die vor dem Lieferdatum eintreten würden.

Die Zahlungsarten sind auf unserer Website angegeben und über diesen Link zugänglich: www.deutschland-inkontinenz.de/zahlungen.htm

ARTIKEL 6 – LIEFERUNG
Nach der Auftragsbestätigung und vorbehaltlich der vollständigen Bezahlung des Preises und der Kosten versenden wir das oder die Produkte an den Kunden, und zwar an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse, und dies je nach Bestimmungsort innerhalb von 1 bis 8 Arbeitstagen. Was speziell die Medikamente und die Medizinprodukte betrifft, verpflichten wir uns zur Lieferung innerhalb von höchstens 2 Arbeitstagen nach dem Auftragseingang. Alle in den Bestellungen erwähnten Produkte sind für den persönlichen Gebrauch des Kunden bestimmt, dessen Name in der Lieferanschrift aufgeführt ist.

Dem Kunden ist jeglicher Weiterverkauf der Produkte untersagt, auch wenn es sich nur um einen Teilverkauf handelt.

Wir bieten mehrere Versandarten, zu den beim Vertragsabschluss geltenden Tarifen, an. Die Versandarten und ihre jeweiligen Tarife sind auf unserer Website über diesen Link zugänglich: www.deutschland-inkontinenz.de/lieferung.htm.

Wenn eine Bestellung wegen der Nichtverfügbarkeit bestimmter Produkte in mehreren Lieferungen zugestellt wird, werden dem Kunden die Versandkosten nur ein einziges Mal in Rechnung gestellt.

Unbeschadet der Bestimmungen über die Verfügbarkeit der Produkte, der für den Verkauf von Medikamenten und Medizinprodukten geltenden Verordnung und der vorliegenden höheren Gewalt, setzen wir alles daran, den Bestellauftrag des oder der in jeder Auftragsbestätigung erfassten Produkte vor dem Lieferdatum auszuführen, das in ihr jeweils angegeben ist oder wenn kein Lieferdatum genannt ist, innerhalb einer voraussichtlichen Lieferzeit, die zum Zeitpunkt der Wahl der Lieferart angegeben wird und – auf jeden Fall – innerhalb von dreißig Tagen ab dem Datum der Auftragsbestätigung.

Wenn wir nicht in der Lage sind, das Lieferdatum aus irgendeinem Grund einzuhalten, informieren wir den Kunden schnellstmöglich und schlagen ihm vor, entweder die Erfüllung des Vertrages mit einem neuen Lieferdatum fortzusetzen oder den Vertrag zu kündigen und die vom Kunden bezahlten Beträge zurückzuerstatten.

Die „Lieferung“ gilt als ausgeführt oder die Bestellung gilt als „geliefert“, zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter im Besitz der Produkte ist, was durch die Unterschrift der Eingangsbestätigung für die Bestellung an der vereinbarten Lieferadresse realisiert wird.

ARTIKEL 7 – EIGENTUMSVORBEHALT
Die verkauften Produkte bleiben unser Eigentum bis die vollständige Bezahlung des Preises und der Versandkosten erfolgt ist.

ARTIKEL 8 – GEFAHRÜBERGANG
Die mit den Produkten verbundene Gefahr geht auf den Kunden zu dem Zeitpunkt über, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Transporteur sein kann, die Produkte effektiv in Besitz nimmt.

ARTIKEL 9 – WIDERRUFSRECHT
• Gesetzliches Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, den abgeschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist endet vierzehn Tage nach dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Transporteur sein kann, das verkaufte Produkt effektiv in Besitz nimmt. Wenn der Vertrag mehrere Produkte umfasst, die mithilfe einer einzigen Bestellung bestellt wurden, und wenn diese Produkte getrennt geliefert werden, endet die Widerrufsfrist vierzehn Tage nach dem Tag, an dem der Kunde oder ein Dritter, der nicht der Transporteur sein kann, das letzte Produkt effektiv in Besitz nimmt.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss uns der Kunde seine Entscheidung über den Widerruf des Vertrags mithilfe einer unmissverständlichen Erklärung mitteilen (beispielsweise telefonisch, durch ein Schreiben mit der Post, per Fax oder E Mail) oder die Formularvorlage für den Widerruf verwenden, die ihm nachstehend zur Verfügung gestellt wird.
https://economie.fgov.be/sites/default/files/Files/Forms/Formulaire-de-retractation.pdf

Für die Einhaltung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Kunde seine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor dem Ablauf der Widerrufsfrist von vierzehn Tagen übermittelt.

• Rechtsfolgen des Widerrufs

Im Falle des Widerrufs erstatten wir alle vom Kunden erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten, die daraus entstanden sind, dass der Kunde – gegebenenfalls – eine andere Lieferart als die günstigere Art des angebotenen Standardversands gewählt hat) ohne unnötige Verzögerung und – auf jeden Fall – zurück, und zwar innerhalb von vierzehn Tagen, ab dem Tag, an dem wir von Entscheidung des Kunden, den Vortrag zu widerrufen, unterrichtet wurden. Wir nehmen die Rückerstattung unter Verwendung derselben Zahlungsmethode vor, mit der der Kunde die ursprüngliche Transaktion getätigt hat, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Auf jeden Fall wird diese Rückerstattung für den Kunden keine Kosten verursachen.

Wir behalten uns das Recht vor, die Rückerstattung bis zum Eingang des oder der Produkte aufzuschieben oder bis dass der Kunde einen Versandnachweis für das oder die Produkte geliefert hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt davon ist.

Der Kunde muss uns das oder die Produkte zurücksenden oder zurückgeben, und zwar an die oder der in Artikel 2 angegebene(n) Adresse, ohne unnötige Verzögerung und – auf jeden Fall – innerhalb von vierzehn Tagen, ab dem Tag, an dem er uns über seine Entscheidung, den Vortrag zu widerrufen, unterrichtet hat. Diese Frist gilt als eingehalten, wenn das Produkt vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen zurückgesendet wird.

Die direkten Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

Der Kunde wird gebeten, die Produkte in ihrer Originalverpackung zurückzusenden und etwaige Dokumente, die gegebenenfalls mit diesen Produkten geliefert wurden und insbesondere die Zusammenfassung der Bestellung, die bei der Lieferung hinzugefügt wurde, beizulegen.

Der Kunde haftet nur für die Wertminderung der Produkte, die sich aus anderen Manipulationen ergibt als jenen, die für das Feststellen der Art, der Eigenschaften und des ordnungsgemäßen Betriebs dieser Produkte erforderlich sind. Diesbezüglich behalten wir uns das Recht vor, von Fall zu Fall eine Beurteilung vorzunehmen; eine Beurteilung, die dazu führen kann, dass die Rückerstattung entweder nicht vorgenommen wird oder dass die Rückerstattung unter Abzug der besagten Wertminderung erfolgt.

• Ausnahme vom Widerrufsrecht

Es gilt die Ausnahmeregelung, dass der Kunde kein Widerrufsrecht hat, sofern der Vertrag Güter umfasst, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt oder eindeutig personalisiert wurden, die schadhaft werden oder schnell verderben können oder auch versiegelte Güter, die aus Gründen des Gesundheits- oder Hygieneschutzes nicht zurückgesendet werden können und von denen der Kunde nach der Lieferung die Versiegelung entfernt hat.

• Spezifisches Widerrufsrecht für Medizinprodukte

Für die Medizinprodukte gilt das Rücktrittsrecht bevor der Versand des Pakets durch uns erfolgt.

Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit dürfen die gesendeten Medizinprodukte nicht zurückgenommen werden.

Eine Ausnahme von diesen Prinzipien kommt unter der Annahme zur Anwendung, dass diese Medizinprodukte schadhaft sind, und in dem Fall wird dem Kunden das Recht auf Widerruf auch nach dem Versand zugebilligt.

ARTIKEL 10 – GARANTIEN FÜR VERBRAUCHSGÜTER
Gemäß den Artikeln 1649bis bis 1649octies des Zivilgesetzbuches haften wir für Vertragswidrigkeiten, die bei Lieferung des Produktes bestehen und innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der vorerwähnten Lieferung offenbar werden.

Die Vertragswidrigkeit gilt jedoch als nicht bestehend, wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Vertragswidrigkeit kannte oder er vernünftigerweise nicht in Unkenntnis darüber sein konnte oder wenn die Vertragswidrigkeit ihm zuzuschreiben ist.

Es gilt als vereinbart, dass der Kunde uns etwaige Vertragswidrigkeiten innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten mitteilen muss, und zwar ab dem Tag, an dem er die Vertragswidrigkeit feststellt. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung führt zum Verlust der Ansprüche des Kunden für etwaige Vertragswidrigkeiten.

ARTIKEL 11 – HAFTUNG
Außer bei einer in den vorliegenden Bedingungen enthaltenden ausdrücklichen Ausnahmeregelung ist unsere Haftung, was jeden auf unserer Website geschlossenen Vertrag betrifft, strikt auf den Preis der Produkte beschränkt, die Gegenstand des Vertrags sind.

Wir können außerdem für die folgenden Gründe keine Haftung übernehmen: Chancenverluste, Einkommens- oder Vertragsverluste, Verluste von Daten und Zeitverluste …

Im Übrigen garantieren wir trotz aller Sorgfalt weder die Genauigkeit, noch die Sicherheit der mithilfe dieser Website übertragenen oder erhaltenen Informationen, es sei denn, dass dies ausdrücklich erklärt wird.

Abweichend hiervon unterliegt unsere Haftung in den folgenden Fällen keinem Ausschluss bzw. keiner Beschränkung: (i) Tod oder Personenschäden, der oder die durch unsere Fahrlässigkeit verursacht wurden; (ii) arglistige Täuschung; oder (iii) in allen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung unrechtmäßig und missbräuchlich wäre.

Wir übernehmen ferner keinerlei Haftung für einen Verlust oder eine Beeinträchtigung, der oder die die Folge eines Virus oder einer etwaigen anderen technologischen Beeinträchtigung ist, die Ihrer Computer-Hardware und Ihren Daten zugefügt wird und aus der Nutzung unserer Website resultiert oder durch das Herunterladen von Dateien entsteht, die wir Ihnen gesendet haben.

ARTIKEL 12 – HÖHERE GEWALT
Wir können nicht für die Nichterfüllung oder die verspätete Erfüllung einer unserer Verpflichtungen zur Verantwortung gezogen werden, wenn die Nichterfüllung durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht wurde, und zwar im Sinne wie dieser Begriff durch die belgischen Gerichte verstanden wird.

Im Falle höherer Gewalt werden unsere vertraglichen Verpflichtungen während der gesamten Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt und unsere Ausführungszeiten werden gegebenenfalls um eine Zeit verlängert, die der Dauer des vorliegenden Falls der höheren Gewalt entspricht. Wenn der vorliegende Fall der höheren Gewalt zu einer definitiven Unmöglichkeit der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen führt, werden wir von diesen befreit.

ARTIKEL 13 – RECHTE DES GEISTIGES EIGENTUMS
Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass alle Rechte des geistigen Eigentums gleich welcher Art, die den Inhalt unserer Website umfassen, das ausschließliche Eigentum von uns oder den Personen bleiben, von denen wir eine Lizenz haben. Der Kunde kann daher diese keinesfalls nutzen, ohne zuvor die ausdrückliche Genehmigung eingeholt zu haben. Der Kunde kann dennoch eine Nutzung unserer Website vornehmen, die der entspricht, die für das Aufbewahren einer Kopie der Informationen im Zusammenhang mit dem Vertrag und seinen personenbezogenen Daten erforderlich ist.

ARTIKEL 14 – MITTEILUNGEN
Jede gegenüber dem Kunden durchzuführende Mitteilung gilt als ordnungsgemäß ausgeführt, wenn sie an die E Mail Adresse oder Postanschrift gerichtet ist, die vom Kunden beim Vertragsschluss angegeben wurde.

ARTIKEL 15 – SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
Die personenbezogenen Daten des Kunden und gegebenenfalls seines Vertreters in Form einer natürlichen Person sind Gegenstand einer Datenaufnahme in unsere EDV-Dateien und auf Papier. Die für die Verarbeitung verantwortliche und der mit der Verwaltung der personenbezogenen Daten beauftragte Person ist: Sébastien MOLITOR – E-Mail: kontakt@deutschland-inkontinenz.de.

Von uns werden die folgenden personenbezogenen Daten gesammelt: Ihr Nachname, Vorname, Ihre Postanschrift, E Mail Adresse, Telefonnummer, Zahlungsdaten, Ihr Geburtsdatum und gegebenenfalls für die Gewerbetreibenden der Name des Unternehmens und die MwSt.-Nummer.

Ihre Daten werden auf der Basis der folgenden Grundlagen gesammelt: Ihrer Zustimmung, in Erfüllung der vertraglichen Beziehungen, die sich zwischen uns knüpfen, um unsere gesetzlichen Verpflichtungen einzuhalten oder um die legitimen Interessen zu verfolgen.

Die Verarbeitung dieser Daten durch uns dient dazu, die Erfüllung der vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden zu gestatten, um Sie über unsere Dienstleistungen zu Zwecken des Direktmarketings und für statistische Zwecke zu informieren. Die Empfänger dieser Daten sind ausschließlich Mitglieder unseres Personals sowie unsere eventuellen Subunternehmer. Die gesammelten Daten werden während eines Zeitraums aufbewahrt, der für die Erreichung der Zwecke erforderlich ist, für die sie verarbeitet werden und der 3 Jahre beträgt, und zwar ab dem Kalenderjahr in deren Verlauf die Erfüllung des letzten Vertrags mit dem Kunden erfolgt ist.

Jede Person, deren Daten Gegenstand einer Verarbeitung durch uns ist, hat das Recht, diese Daten einzusehen, die ihr in einem klaren, präzisen und verständlichen Format übermittelt werden. Ferner hat sie das Recht im Falle von deren Ungenauigkeit diese zu berichtigen und/oder zu ergänzen. Jede betroffene Person hat ebenfalls das Recht, die Beschränkung der Verarbeitung ihrer Daten in den Fällen in Anspruch zu nehmen, die im Artikel 18 der EU Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vorgesehen sind.

Schließlich hat die betroffene Person das Recht, die Löschung ihrer Daten zu beanspruchen, wenn die Verarbeitung von ihnen nicht mehr für die Erfüllung von vertraglichen Beziehungen, die Sie an uns bindet, erforderlich ist.

Um die oben genannten Rechte auszuüben, sendet die betreffende Person kostenlos eine schriftliche Aufforderung an die folgende E Mail Adresse: kontakt@deutschland-inkontinenz.de. Dieser Aufforderung ist als Anlage eine Fotokopie von der Vorder- und Rückseite des Personalausweises gemäß dem Artikel der genannten Verordnung hinzuzufügen.

Die betreffende Person hat das Recht, eine Beschwerde bezüglich der Ausübung ihrer Rechte bei der Datenschutzaufsichtsbehörde, Rue de la Presse 35, 1000 Brüssel, einzureichen.
Tel.: +32 (0)2 274 48 00
Fax: +32 (0)2 274 48 35
E-Mail: contact@apd-gba.be

ARTIKEL 16 – VERZICHT
Auf einen etwaigen Verzicht unsererseits auf eines unserer Rechte kann erst aus der ausdrücklichen, bestimmten und schriftlichen Genehmigung in diesem Sinne geschlossen werden.

ARTIKEL 17 – RECHTSUNWIRKSAMKEIT
Die Rechtsunwirksamkeit einer der Klauseln der vorliegenden Bedingungen beschränkt sich auf die nichtige Bestimmung und betrifft nicht den Rest der Bedingungen.

ARTIKEL 18 – ANWENDBARES RECHT
Für die Nutzung unserer Website sowie für jeden Vertrag, der durch unsere Website abgeschlossen wurde, gilt ausschließlich belgisches Recht.

Jedoch kann die vorliegende Bestimmung auf keinen Fall Bestimmungen mit einem weiterreichenden Schutz beeinträchtigen, in deren Genuss der Kunde gegebenenfalls durch die Anwendung seines nationalen Rechts kommt.

ARTIKEL 19 – ONLINE-BEILEGUNG VON VERBRAUCHERRECHTSSTREITIGKEITEN
Gemäß Artikel 14 der europäischen Verordnung 524/2013 vom 21. Mai 2013 bezüglich der Online-Streitbeilegung teilen wir Ihnen hier den Link zur Plattform für die Online-Beilegung von Streitigkeiten (RLL) mit:www.ec.europa.eu/consumer/odr.

ARTIKEL 20 – ZUSTÄNDIGE GERICHTE
Jeglicher Rechtsstreit, der sich – direkt oder indirekt – aus der Nutzung unserer Website, dem Abschluss, der Erfüllung oder aber bei der Auslegung der Verträge ergibt, die durch unsere Website geschlossen wurden, fällt in die Zuständigkeit der Gerichte von Lüttich (Belgien), Abteilung Lüttich, unbeschadet der Anwendung des Artikels 624, 1°, 2° und 4° des Gerichtsgesetzbuches sowie der Rechte, in deren Genuss der Kunde gegebenenfalls durch die Anwendung der Bestimmungen mit einem weiterreichenden Schutz seines nationalen Rechts kommt.

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